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   BPatG, 28.09.2010 - 10 W (pat) 31/07   

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BPatG, 28.09.2010 - 10 W (pat) 31/07 (https://dejure.org/2010,32970)
BPatG, Entscheidung vom 28.09.2010 - 10 W (pat) 31/07 (https://dejure.org/2010,32970)
BPatG, Entscheidung vom 28. September 2010 - 10 W (pat) 31/07 (https://dejure.org/2010,32970)
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  • BGH, 19.12.2000 - X ZR 128/00

    Wiedereinsetzung V; Sorgfaltspflichten des Patentanwalts

    Auszug aus BPatG, 28.09.2010 - 10 W (pat) 31/07
    Die Fristenkontrolle darf zwar grundsätzlich dem gut ausgebildeten Büropersonal überlassen werden (BGH GRUR 2001, 411, 412 - Wiedereinsetzung).
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